Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 121 Abs 1 StPO, § 122 StPO
  Untersuchungshaft über 6 Monate in Umfangsverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch das Oberlandesgericht

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Grenzüberschreitender Handel mit Kupferkathoden; Unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen aus Scheinrechnungen (hier: in 122 Fällen); Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft in Umfangsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzüberschreitender Handel mit Kupferkathoden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11

  Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  a) Es besteht bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 mwN = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

  Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  So hat der Bundesgerichtshof bei zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern das Vorliegen eines besonders schweren Falles bereits angenommen, wenn die anerkannte Vorsteuer im Anmeldezeitraum den Betrag von 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH wistra 2013, 67, 68).
• OLG Oldenburg, 20.01.2014 - 1 Ws 29/14

  Strafaussetzung zur Bewährung - Zulässigkeit Widerrufs neue Straftat

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  Der Senat müsste sich, damit eine Haftverschonung in Betracht käme, auf den Beschuldigten verlassen können (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Senat, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 - KG, Beschluss vom 24. April 2014 - 1 Ws 29/14 -, jeweils mwN).

 
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  Bestimmender Strafzumessungsgrund ist bei Steuerhinterziehung stets die Höhe der Steuerverkürzung (vgl. grundlegend BGH NJW 2009, 528;… Klein/Jäger, AO 12. Aufl., § 370 Rn. 337 mwN).
• KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

  Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr; …

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  Der Senat müsste sich, damit eine Haftverschonung in Betracht käme, auf den Beschuldigten verlassen können (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Senat, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 - KG, Beschluss vom 24. April 2014 - 1 Ws 29/14 -, jeweils mwN).
• KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11

  Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  a) Es besteht bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 mwN = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
• BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  Weitere Voraussetzung für einen faktischen Geschäftsführer ist, dass er gegenüber dem formellen Geschäftsführer die überragende Stellung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2000, 2285 mwN).
• OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07

  Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  In Umfangsverfahren muss das nach den §§ 121, 122 StPO befasste Oberlandesgericht nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl aufgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten oder Tatkomplexe positiv beantwortet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 3 Ws 676/07 - [juris]).
• BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10

  Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  Entscheidend ist daher, ob die jeweils vorgeschaltete Firma als Teil der Lieferkette wie ein typischer Händler gehandelt hat (vgl. BGH NStZ 2011, 407 mwN).
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

  Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …

  Auszug aus KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

  Mittäter einer solchen Tat kann vielmehr auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14 - [juris] mwN).